Pressemitteilung

24.08.2013
Pressemitteilung
Kritische Beobachter_innen der Diskussionsveranstaltung
in Rheinhausen
Kontakt: kritische_beobachter_innen@gmx.de

Pro-NRW und andere Neonazis bei Diskussionsveranstaltung
in Rheinhausen – eine Gegendarstellung von Augenzeug_innen

Duisburg – Schon seit der letzten Nacht gehen im Internet Gerüchte um,
was genau gestern Abend seit 18 Uhr bei und nach der Diskussionsveranstaltung des Vereins „Bürger für Bürger e.V.“ in der Brahmsstraße 5a geschehen ist. Auch die WAZ veröffentlichte eine Darstellung der Ereignisse, die aus unserer Perspektive vollkommen haltlos ist. Wir waren selbst vor Ort und hoffen im folgenden einiges
klarstellen zu können. Die Veranstaltung von „Bürger für Bürger“ wurde von ca. 100 Menschen besucht, ein großer Teil hiervon wohl Anwohner_innen des Stadtteils
Rheinhausen. Die Veranstaltung musste aufgrund des großen Andranges auf die Fläche vor dem Vereinsheim verlegt werden. Ralf Karling vom Verein Bürger für Bürger moderierte die Veranstaltung, der Frau Pater (Stadt Duisburg) und Herr Aksen (ZoF) als Diskussionspartner beiwohnten.
Bereits in der Anmoderation wurde von Menschen gesprochen, die „kulturell nicht hierher passen“ (R. Karling) würden. Damit war eine Schlagrichtung vorgegeben, welche die ganze Veranstaltung über nicht mehr verlassen wurde und in großen Teilen von rassistischen und antiromaistischen Stereotypen geprägt war. „Die sehen alle gleich aus.“, „Die wollen doch alle gar nicht arbeiten.“, „Türken werden abgeschoben, die aber nicht, warum?“ sind nur einige der Zitate, die mühelos mehrere Seiten füllen könnten. Eingegriffen wurde seitens der Moderation und auch der Vertreter_innen von Stadt und ZoF nicht. Von deren Seiten wurde stets betont, dass man „leider“ keine rechtliche Handhabe habe, und die Menschen nicht abschieben könne, diese EU- Bürger_innen seien. Kritische Beiträge sind immer wieder angestimmt worden, hatten es aber schwer, da diese durch Lautstärke verunmöglicht wurden. Buhrufe und dergleichen mehr gehörte zum Standardrepertoire der anwesend Bevölkerung. Unter denen befanden sich auch Mitglieder der Partei „Pro NRW“ , welche die Diskussion durch Beiträge immer wieder dominierten. Insgesamt war die Stimmung sehr aufgeheizt und eine sachliche Diskussion nicht möglich. Teilweise wurden Menschen, die als Andersdenkende wahrgenommen wurden, bedroht und körperlich angegangen. Während der Veranstaltung sammelten sich einige offensichtlich rechtsradikale Menschen.
Sie zeigten während ihres Auftretens einen Hammer und beteiligten sich vor allem durch Zwischenrufe, welche die Stimmung zusätzlich anheizten und die Hetze gegen die Bewohner_innen weiter verstärkte. Nach dem Ende der Diskussionsveranstaltung verließen die meisten Menschen den Platz vor dem Vereinsheim. Dies taten auch einige, den Bewohner_innen der Häuser „in den Peschen 3-5″ gegenüber solidarische Menschen. Diese machten sich sodann auch auf den Weg vom Veranstaltungsort weg. An der Trinkhalle an der Ecke Beethoven-/Brahmsstr. hatten sich inzwischen ca. 10 Rechtsradikale versammelt. Kurz danach kam es zu einer Hetzjagd, bei der kritische Teilnehmer_innen der Diskussionsveranstaltung von
Rechtsradikalen verfolgt und bedroht wurden. Schlussendlich konnten sich diese nur dadurch retten, dass ein_e Bürger_in die Not erkannt hat und die Haustür öffnete. Die weiteren Geschehnisse an der Trinkhalle konnten wir nicht beobachten, da wir zu diesem Zeitpunkt schon abgereist waren.
Als Folge der Vorkommnisse rückte die Polizei mit einem, Großaufgebot an, aber nicht, um endlich die Bewohner_innen der Häuser „in den Peschen 3- 5″ effektiv zu schützen, was ihre Aufgabe wäre, sondern um nach vermeintlichen Gewalttäter_innen Ausschau zu halten. Dabei drangen diese in Wohnungen ein und verletzten ein Kind und sorgten für einen Nervenzusammenbruch bei einer hochschwangeren Frau.
Die Vorfälle gestern haben bereits ein großes mediales Echo hervorgerufen. Die Anwohner_innen in Rheinhausen und die momentane mediale Berichterstattung fangen allerdings mit „zweitens“ an. Nicht gesagt wird, dass seit gut einem Jahr Stimmung gegen die Bewohner_innen der Hochhäuser gemacht wird, die stark von Anwohner_innen getragen wird.
Eine der ersten sichtbaren Aktionen war das Verteilen von Flyern mit der Aufschrift „Zigeuner raus“, die die Vertreibung der Zugewanderten aus Rheinhausen forderte. Dem folgten immer wieder rassistische Kommentare in Zeitungen und Fernsehsendungen sowie „Klagen“, die Anwohner_innen wären die ‚Opfer der Zuwanderung‘ im Stadtteil. Nicht zur Sprache kommen hierbei allerdings die miserablen Wohnverhältnisse der Bewohner_innen „In den Peschen 3-5″, deren Flucht vor Diskriminierung in den Herkunftsländern, und auch nicht die tägliche rassistische Stimmung im Viertel. Mitte August entlud sich diese zunächst im Netz auf einer Facebook-Seite, in der aufgebrachte Bürger_innen unter anderem das
Abbrennen des Hauses forderten und unterstützten. Nach diesen Morddrohungen fuhren in den folgenden Nächten mehrfach Neonazis in Autos am Haus vorbei und bedrohten die Bewohner_innen. Das versetzte sie in Angst um ihre Kinder und ihr Wohlbefinden. Diese gesamte Situation der Hetze und Bedrohung gegen die Bewohner_innen in den Hochhäusern, als „erstens“ der Chronologie, darf nicht vergessen werden, wenn man die Reaktionen auf die Vorfälle gestern kritisch einordnen will.
In Duisburg-Rheinhausen darf nicht über Anwohner_innen als ‚Opfer der
Zuwanderung‘, sondern muss über Antiromaismus, rassistische Stimmungsmache und alltäglichen Rassismus gesprochen werden! In der augenblicklichen Situation erscheint es uns völlig unangebracht, eine so konzipierte Veranstaltung durchzuführen. Es ist nicht nachvollziehbar, wie man eine Diskussionsveranstaltung ansetzen kann, ohne daran zu denken, die Betroffenen selber zu Wort kommen zu lassen. Andererseits wäre es vollkommen unzumutbar bei einer solchen
progromartigen Stimmung vor der wütenden Masse zu sitzen und sich
verteidigen zu müssen.

Antiromaistische Stimmung in Duisburg-Rheinhausen droht zu eskalieren!

„Nicht nur in Berlin, auch in Duisburg tobt momentan der deutsche Mob. Konkret richtet sich die Stimmung gegen die Bewohner_innen des Hauses In den Peschen 3-5, welches von den umliegenden Anwohner_innen und der Presse als vermeintliches “Problemhaus” bezeichnet wird.

Bereits im Winter letzten Jahres drohte die Stimmung zu kippen, als Unterschriften für eine zwangsweise Umsiedlung der im Haus lebenden zugezogenen Roma gesammelt und Flyer mit dem Titel “Raus mit den Zigeunern”, welche ebenfalls die Umsiedlung der Roma forderten, verteilt wurden. Beide Aktionen geschahen auf wesentliche Initiative von Hans-Wilhelm Halle und seiner Familie, wohnhaft auf der Beguinenstraße in unmittelbarer Nähe zur Straße In den Peschen. Sie beschwerten sich über Müll auf der Straße, Pöbeleien, Krach und Kriminalität.

Und tatsächlich ist die Situation des Hauses katastrophal. Die Wohnungen werden matratzen-weise von einem Zuhälter zu völlig überhöhten Preisen vermietet, die Miete wird monatlich von den Schläger_innenbanden des „Vermieters“ eingetrieben. In dem Haus, das für ca. 300 Personen ausgelegt ist, sollen über 1000 Menschen leben, der anfallende Müll kann von den viel zu wenigen Mülltonnen nicht gefasst werden. Die Bewohner_innen sind zwar “legal” zugezogen, da sie aus dem EU-Raum (hauptsächlich Bulgarien) kommen, dürfen jedoch nach deutscher Gesetzeslage bis 2014 kein offizielles Lohnarbeitsverhältnis eingehen. Die meisten Menschen dort leben in ärmlichen Verhältnissen, hinzu kommt die Angst vor den Schläger_innen des Vermieters und vor den rassistischen Anfeindungen der Anwohner_innen.

Es gibt also mehr als genug Gründe, über die Situation der Menschen des Hauses In den Peschen schockiert und empört zu sein. Aus antirassistischer, aber auch einfach aus menschlicher Perspektive sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die Bewohner_innen so gut es geht zu unterstützen. Was Menschen wie die der Familie Halle tun, ist jedoch durch und durch rassistisch. Es werden die sozialen Verhältnisse, die die Bewohner_innen zwingen, in solchen Zuständen zu leben, kurzerhand kulturalisiert und auf den Roma zugeschriebene Charakterzüge projiziert. Hier vollzieht sich nun der rassistische bzw. konkret antiromaistische Zirkelschluss der Anwohnenden deutschen “Wutbürger_innen”: Dass viel Müll auf dem Gelände liegt, wird nicht etwa auf die viel näher liegende Tatsache zurückgeführt, dass zu wenig Mülltonnen für die viel zu hohe Anzahl an Bewohner_innen vorhanden sind, sondern es wird a priori behauptet, dass es zu dieser Situation kommen musste, weil Roma angeblich ihren Müll “immer” und “überall” rumliegen lassen. Anstatt die sozialen Verhältnisse zu kritisieren, wird die Situation vor Ort mit gängigen Stereotypen und Ressentiments gegenüber Roma begründet.

Im Februar gründete Silke Reichmann, aus Duisburg, eine Facebook-Seite, die seitdem als virtuelle Plattform für rassistische Hetze der Anwohner_innen genutzt wird, hier finden sich u.a. auch offene Aufrufe zu Mord, Brandstiftung und Körperverletzung. Die Hauptakteure sind jedoch keineswegs allesamt Neonazis, sondern größtenteils Menschen, die sich selbst als demokratisch und der “bürgerlichen Mitte” zugehörig empfinden, was mit dazu führt, dass die Aktionen bei der breiten Masse der Zivilgesellschaft auf überwiegend positive Resonanz stößt. Dies verschärft die Lage zunehmend und ermutigt die Rassist_innen, ihren Worten Taten folgen zu lassen: In der Nacht auf Samstag (17.08.) erschienen mehrere “Wutbürger_innen” vor dem Haus und bedrohten die Bewohner_innen mit Knüppeln und Messern, außerdem führten sie augenscheinlich Brandsätze mit sich.

Die Bewohner_innen leben derzeit in einem Klima der Angst, viele haben seit Tagen nicht mehr ruhig schlafen können. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass Polizei und Lokal-politik weitestgehend tatenlos zuschauen, bspw. wird mit dem Verweis, dass die dafür zuständige Beamtin noch bis Mittwoch in Urlaub sei begründet, dass immer noch keine Polizeikräfte dauerhaft vor Ort sind. Außerdem können sich die reellen Brandstifter_innen der Unterstützung der umliegenden geistigen Brandstifter_innen gewiss sein, viele haben die Unterschriftenaktion unterzeichnet und beteiligen sich auch aktiv auf der Facebook-Seite, die lokale Presse bedient in ihren berichten ebenfalls die gängigen Ressentiments und zeigt mehr Verständnis für die rassistischen Anwohner_innen als für die bedrohten Roma.

Seit Samstag organisieren lokale Antirassistische Strukturen zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und den wenigen Anwohner_innen, die sich mit den Roma solidarisch erklären, gemeinsame Nachtwachen vor dem Haus, um die Bewohner_innen zu unterstützen und weiteren Übergriffen vorzubeugen. Viele haben schon seit längerem die Befürchtung, dass sich ein Szenario wie in 1992 in Rostock-Lichtenhagen abspielen könnte. Und die Parallelen sind frappierend: Ähnlich wie in Rostock formiert sich in Rheinhausen ein Mob, der die Umsiedlung der Roma fordert und wenn dies nicht mehr ausreicht, gewillt ist zu drastischeren Mitteln zu greifen. Es wurde bereits angekündigt, dass wenn Staat und Polizei die Situation nicht entschärfen, man die Lösung “selbst in die Hand nehmen” würde. Mittlerweile springen auch rechtspopulistische Parteien auf das Thema an und versuchen die Lage in Rheinhausen für sich zu instrumentalisieren. Nach einer Pro-NRW-Kundgebung im März diesen Jahres, hat “Pro Deutschland” für den 29.08. eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe zum Haus angekündigt.

Hier wird allerdings die Problemlage völlig verdreht. Die Schuld, sowohl an der misslichen Lage des Hauses wie auch an der Eskalation, tragen keineswegs die Roma, welche aufgrund von Armut und Verfolgung nach Deutschland geflüchtet sind, sondern einzig und allein die sogenannte “bürgerliche Mitte” allgemein und konkret die rassistischen Anwohner_innen in Duisburg-Rheinhausen, welche sich wider besseren Wissens (bereits Ende letzten Jahres wurden sie durch einen im Umfeld verteilten Flyer auf diese Aspekte hingewiesen) sich in antiromaistischen Ressentiments und Deutschtümelei ergehen. Anstatt praktische Solidarität zu üben und sich mit den Roma gemeinsam für eine Verbesserung der Situation im Stadtteil einzusetzen, werden die Roma als Fremdkörper in der “deutschen Volksgemeinschaft” betrachtet, welche die alleinige Schuld an den dortigen Zuständen im Viertel tragen.

Wir wollen praktisch verhindern, dass die Bildung des deutschen Wutmobs in Duisburg ähnliche Folgen wie damals in Rostock, Solingen oder Mölln nach sich zieht. Weiterhin muss den geistigen und tatsächlichen Brandstifter_innen aufgezeigt werden, dass ihr Handeln Konsequenzen hat und, auch wenn es von den Anwohner_innen befürwortet wird, auf Gegenwind stößt.

Solidarisiert euch mit den Bewohner_innen des Hauses, kommt abends zu den Mahnwachen In den Peschen 3-5, mobilisiert euren Freund_innenkreis, schafft eine antirassistischen Gegenöffentlichkeit zu den desolaten Berichten der bürgerlichen Medien. Setzt ein Zeichen, dass Rassismus nicht unbeantwortet bleibt! Keine “Pro Deutschland”-Kundgebung am 29. August!“ – http://emadu.noblogs.org/post/2013/08/22/antiromaistische-stimmung-in-duisburg-rheinhausen-droht-zu-eskalieren/

Zeigt euch solidarisch, kommt vorbei!

Seit dem Wochenende um den 10. August eskalieren Hetze und Morddrohungen gegen in Duisburg-Rheinhausen lebende Roma in Online-Netzwerken und als Parolen an Hauswänden (mehrere Medien berichteten darüber). Auch wenn die rassistischen Drohungen im Internet keinesfalls – wie Polizeisprecher Ramon van der Maat glauben machen will – neu sind (schon im April wurden Roma in Facebookgruppen öffentlich als “Menschenmüll”, bezeichnet, und in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Link indirekt mit Brandanschlägen gedroht), so scheint ihre Anzahl und Qualität doch noch bedrohlicher geworden zu sein.“ – http://campuswatchude.wordpress.com/2013/08/18/ubergriffe-und-hetze-gegen-roma-in-rheinhausen-schaut-die-polizei-weg/

In einem Klima welches arg an 1992 erinnert, haben wir beschlossen es nicht hinzunehmen das Menschen auf Grund ihrer Herkunft und der widrigen Umstände in die diese gezwungen werden, Opfer von rassistischen Übergriffen werden welche von der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ getragen wird. Deshalb haben wir gemeinsam mit Kräften aus der Zivilgesellschaft und den Bewohner_innen den entschluss gefasst die Häuser in „In den Peschen“ zu verteidigen.
Darum bitten wir euch um eure Unterstützung!
Kommt vorbei! Bringt Menschen, Trinken, Essen, Decken, warme Kleidung und Entschlossenheit mit! Zeigt euch Solidarisch!

Wenn ihr uns unterstützen wollt, meldet euch unter emadu@riseup.net
Aktuelle Informationen über die Situation findet ihr unter http://emadu.noblogs.org oder auf dem offiziellen
Twitter Account https://twitter.com/indenpeschen